In der heutigen Oktobersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurden folgende Themen zum Radverkehr behandelt.
Wir haben das Bezirksamt im Rahmen von Einwohnerfragen gefragt:
Wann, in welchen Medien und für welche Dauer wurden die beiden zu besetzenden Radverkehrsplanerstellen in Tempelhof-Schöneberg europaweit/deutschlandweit ausgeschrieben, um zügig Infrastruktur für inen großstadtgerechten Fahrradverkehr im Bezirk zu schaffen?
Die Stadträtin Christiane Heiß verwies auf die Informationen aus dem bezirklichen FahrRat, wonach die Ausschreibung am 14.2.17 startete und, um sie einem großen Kreis zugänglich zu machen im bezirklichen Mitteilungsblatt, im Berliner Amtsblatt, auf berlin.de, sowie auf vier Bewerbungsplattformen (davon zwei kostenpflichtig) geteilt wurden. Es gab leider keine geeigneten Bewerbungen. Es gebe derzeit eine nachgereichte Bewerbung, die aktuell geprüft wird. Auf Nachfrage, wann eine geschützte Radspur im Bezirk eingerichtet werde, verwies sie auf die Zuständigkeit des Senats für das übergeordnete Straßennetz. Die bezirklichen Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes kümmern sich um die Nebenrouten und damit um das Nebenroutennetz.
Unsere zweite Anfrage betrifft den Übergang zwischen Hans-Balluschek-Park am Schöneberger Südgelände und dem Prellerweg:
Welche Planungen bestehen von Seiten der Verwaltung, zwischen dem Ausgang des Hans-Baluschek-Parks und dem Prellerweg (Radfernweg Berlin-Leipzig) endlich eine adäquate Radverkehrsverbindung herzustellen und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
Hier sei von der Senatsverwaltung ein Ingenieurbüro beauftragt worden und erste Entwürfe lägen vor. Die Sache sei sehr komplex angesichts der Grundstücksverhältnisse, der Rampe und der Oberflächenentwässerung. Es ist kein Termin für eine Fertigstellung bekannt, aber das Bezirksamt setze sich für eine zeitnahe Fertigstellung ein.
Ferner hatte die CDU einen Antrag eingebracht, mit der Umgestaltung der Boelckestraße und der Einrichtung eines Radfahrstreifens dort bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme auf dem Tempelhofer Damm zu warten.
Daniel Dittmar (CDU) führte aus, dass ab 2019 auf dem Tempelhofer Damm alle Maßnahmen koordiniert und gleichzeitig erfolgen soll. Wenn dazu die Verengung der Boelckestraße auf eine Fahrspur pro Richtung kommt, dann seien beide Parallelrouten belastet. Es drohe ein Ausweichverkehr in die Gartenstadt. Eine Verschiebung vermeide einen noch stärkeren Verkehrsinfarkt.
Für Bündnis 90/Die Grünen antwortete Ulrich Hauschild. Er führte aus, die Bauarbeiten auf dem Tempelhofer Damm begönnen 2022. Die Planungen für die Boelckestraße sei weit fortgeschritten und dort werde mit den Arbeiten 2018 begonnen. Eine Unterbrechung dieses Vorhabens bedeute Nichtstun bis mindestens 2025, was einem St.-Nimmerleins-Tag nahe komme. Die CDU handele nach wie vor unter dem Aspekt „Autoverkehr first“. Die Leistungsfähigkeit der Strecke sei nachgewiesen und die Berliner Wasserbetriebe haben für den Tempelhofer Damm die Aufrechterhaltung von zwei Spuren für den Autoverkehr je Richtung sowie des Radverkehrs zugesagt. Es gebe keine Notwendigkeit für diesen Antrag.
Für die SPD stimmte Christoph Götz diesen Ausführungen zu. Die CDU unternehme alle Mätzchen, diese Maßnahme zu verzögern. Es gehe um eine Neuverteilung der Flächen, denn schließlich gebe es (auch auf Grund der langen CDU-Dominanz im Bezirk) keine Radverkehrsflächen in Nord-Süd-Richtung dort. Der Weg am Tempelhofer Damm Richtung Norden könne nicht als Radverkehrsanlage bezeichnet werden. Die Radverkehrsanlage auf der Boelckestraße sei ein notwendiges Minimalangebot. Mit der SPD sei der Antrag nicht zu machen.
Für die AfD unterstützte Karsten Franck den CDU-Antrag. Er sei weitsichtiger als der Bau. Mehr Verkehrsfluss wegen der Bauarbeiten bedeuteten insgesamt eine Zunahme der Unsicherheit. Zudem plane ja das Bezirksamt Nebenrouten durch das Viertel. Er verwies dabei auf den Schulenburgring. (Jedoch ging er nicht darauf ein, dass die AfD die Öffnung dieser Straße für den gegenläufigen Radverkehr ablehnt und dort stattdessen fünf Parkplätze erhalten möchte.)