Mit dem Änderungsvorschlag zum Mobilitätsgesetz zerreißen SPD und CDU das geplante Radnetz. Auf hunderten Kilometer Hauptverkehrsstraßen sollen zukünftig keine Radwege mehr angelegt werden. In §43
(Radverkehrsanlagen an oder auf Hauptverkehrsstraßen) heißt es nun: „Von der Einrichtung einer Radverkehrsanlage kann ganz abgesehen werden, soweit sie aus örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung des § 25 Absatz 2 nicht sachgerecht eingerichtet werden kann, oder eine qualifizierte
alternative Strecken- oder Wegeführung auf Nebenstraßen im unmittelbaren Umfeld vorhanden ist“. Entweder will man den Autos keinen Platz nehmen (sog. „örtliche Verhältnisse“) oder es gibt eine Parallelführung (in Nebenstraßen fast immer möglich). Das Ergebnis ist gleich: Es werden keine
Radwege eingerichtet.
Warum ist das überhaupt relevant?
Nach dem Radwegestopp 2023 und dem Planungsstopp der Radschnellverbindungen 2025 ist diese Streichung viel radikaler. Es geht in Berlin um mindestens 293 km Radwege – falls man den Teil des
Vorrangnetzes, das auch auf Hauptstraßen geführt wird, nicht dazu rechnet. Im Gesetzesvorschlag ist das nicht näher definiert. Falls SPD und CDU alle Hauptverkehrsstraßen in Berlin meinen, dann ist die Idee eines Radnetzes aufgegeben – und damit die, dass Radfahrende die gleichen Rechte haben
könnten wie Autofahrende . Dann haben wir vor allem überall Lücken, gefährliche Kreuzungen und Übergänge zwischen den sogenannten „Nebenstraßen” und Straßen ohne Radinfrastruktur. Hier könnt Ihr Euch selber ein Bild davon machen, wie sich die verschiedenen Netzkategorien über die Stadt verteilen.
„Aber eigentlich ist es ja auch viel sicherer auf den Nebenstraßen“
Ja, die meisten von uns fahren lieber auf Nebenstraßen, weil es dort ruhiger und weniger gefährlich ist. Aber sehr viele Alltagsziele liegen nun mal an Hauptstraßen: die Apotheke, die Bibliothek, soziale Einrichtungen, Universitäten, Geschäfte usw. Alle Rad fahrenden Berliner*innen suchen ab und zu Ziele an Hauptstraßen auf. Zukünftig sollen hier keine Radwege gebaut werden, und Radfahrende müssen sich die Spur mit den Autofahrenden teilen. Das ist vor allem eins: saugefährlich. Es ist aber auch schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit: Obwohl 19 Prozent der Wege in Berlin mit dem Rad zurückgelegt werden, sollen die Autofahrenden, die gerade mal 20 Prozent der Wege zurücklegen, Hauptverkehrsstraßen für sich
alleine haben – mit zweifelhaftem Nutzen: mehr Kfz – mehr Stau, mehr Lärm, mehr Feinstaub. Vor allem brauchen wir Planungen für eine gerechtere Zukunft: Es sollen mehr Menschen Rad fahren können und wollen, nicht weniger! „Unter den Eichen“ in Berlin-Steglitz ist das erste Opfer – hier soll die gemischte Rad- und Busspur zurückgebaut werden.
Wir haben das Mobilitätsgesetz erkämpft und geben es nicht auf. Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße:
Zuerst am Montag, 18. Mai um 17:30 Uhr vom Savignyplatz aus an den Berliner Parteizentralen von CDU und SPD vorbei, kurz bevor das Gesetz parlamentarisch unwirksam gemacht werden soll.
Am Mittwoch, 20. Mai dann ruft der ADFC um 19 Uhr zu Beginn des jährlichen Ride of Silence zum stillen Protest in Form eines Sit-Ins vor dem Roten Rathaus auf.
Und am Mittwoch, 27. Mai ruft Changing Cities zur Demo für sichere Radwege auf, Start ist um 17:30 Uhr vor der Verkehrsverwaltung am Köllnischen Park.