Fahrradfreundlich tun, aber Autos schützen – so geht keine Verkehrswende. Aber genau für diesen Weg entschied sich die Mehrheit im letzten Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg beim Thema Lastenradparken. Vor der endgültigen Beschlussfassung muss das aus unserer Sicht korrigiert werden.
Was ist passiert? Eingebracht wurde von der SPD-Fraktion der Antrag 0287/XXI. Das Bezirksamt soll demnach spezielle Parkplätze für Lastenräder einrichten. Damit soll das erlaubte und bislang übliche Abstellen der Räder auf dem Gehweg vermieden werden, damit der Gehweg für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator frei bleibt. Das ist richtig und unterstützenswert.
Auf Initiative der CDU wurde jedoch in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen noch folgender Satz eingefügt:
Bei der Prüfung von Standorten ist zu berücksichtigen, dass möglichst keine PKW-Stellplätze wegfallen sollen.
In der Konsequenz müssen jetzt also Menschen zu Fuß oder im Rollstuhl Verständnis haben, wenn die nötigen Flächen nun eben vom Gehweg oder von Grünanlagen genommen werden. Denn wo soll der Platz sonst hergenommen werden, wenn nicht von Kfz-Stellflächen?
Alles in allem wird hier die Öffentlichkeit veralbert und getäuscht, wenn in einem Antrag zur Förderung von Lastenradflächen auf einmal Kfz-Stellplätzen Bestandsschutz zugesichert werden soll. Das ist Politik für das Schaufenster und am Ende soll alles so bleiben wie es ist: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Es stellt sich zudem die Frage, welchen Kompass CDU und SPD haben, wenn sie die schwächeren Verkehrsteilnehmenden gegenseitig ausspielen wollen. Und ebenso hätten wir gerne von diesen Parteien eine Antwort, wie sie die dringend nötige Verkehrswende schaffen wollen, wenn augenscheinlich das wichtigste Kriterium ist, Autofahrenden nicht weh zu tun?
Wir erwarten von den Bezirksverordneten, dass sie bei der nächsten Behandlung im Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz den Antrag vor Verabschiedung wieder in die richtige Spur bringen und diesen Zusatz wieder streichen.