Senat bremst BVV-Beschluss aus – Demo gegen Bauverzögerung der Radspur auf dem Tempelhofer Damm

Berlin, 28.02.2018: Die von der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossene Einrichtung einer geschützten Fahrradspur auf dem Tempelhofer Damm kommt nicht voran. Jetzt verzögern die von der Senatsverwaltung für Verkehr angeordneten Messungen die Umsetzung des Beschlusses um weitere zwei Jahre. Fahrradinitiativen veranstalten deshalb am Sonntag, dem 11. März um 15 Uhr eine Demonstration, bei der 109 weiße Kreuze in Form eines Fahrrades niedergelegt werden.

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg hatte im Frühjahr 2017 ein Konzept erarbeitet, das eine sichere Verbindung für Radfahrer vorsieht. Mit einem Einwohnerantrag hatte die Initiative dieser Forderung Nachdruck verliehen. Im September 2017 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg (BVV) die Umsetzung des Vorhabens.

Beschlossen wurde, dass im Rahmen eines Verkehrsversuchs sichere Radverkehrsanlagen zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße geschaffen werden sollen. Der Umbau sollte möglichst bald beginnen und mit nur geringen baulichen Veränderungen realisiert werden.

Nun wurde bekannt, dass sich die Ausführung um mindestens weitere zwei Jahre verzögern wird. Grund sind die langwierigen Schadstoffmessungen zur geplanten Tempo-30-Anordnung, die die Senatsverwaltung jetzt durchführen will. Davon wurde auch die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß überrascht, die aber bisher auch noch nichts unternommen hat, um die zügige Umsetzung des Beschlusses voranzubringen.

Auch zehn Jahre nach dem Unfalltod des Mädchens am Tempelhofer Damm ist somit dort noch immer keine Verbesserung für die Sicherheit von Radfahrern in Sicht. Am 11. März 2008 starb an der Kreuzung Alt-Tempelhof eine 14-jährige Schülerin, die mit dem Fahrrad unterwegs war. Sie wurde auf dem Tempelhofer Damm von einem LKW überrollt.

Um dem BVV-Beschluss, welcher eine rasche Umsetzung vorsieht, gerecht zu werden, fordert das Netzwerk die umgehende Beendigung der Messungen und eine sofortige Anordnung von Tempo 30. Die Messungen seien ohnehin unnötig, da das Umweltbundesamt in einer Studie schon ganz klar nachgewiesen habe, dass Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen nur Vorteile bringt. So würde nicht nur die Verkehrssicherheit verbessert, sondern auch der ungesunde Lärm reduziert.

„Die Planungen für die geschützte Radspur müssen unverzüglich aufgenommen werden, damit der BVV-Beschlusses zügig umgesetzt wird.“ fordert Netzwerk-Sprecherin Beate Mücke, „Das sind Senat und Bezirk den Bürger*innen schuldig – alles andere unterwandert die Glaubwürdigkeit der eingesetzten demokratischen Mittel.“

“Ich habe den Eindruck, dass diese Messungen ein billiges Instrument sind um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, und auch um die Füße hochzulegen und einen demokratischen Prozess zu torpedieren”, sagt Radaktivist Jens Blume.

“Wir nehmen den jahrelangen Stillstand nicht mehr länger hin! Seit dem entsetzlichen Unfall vor zehn Jahren ist nichts für die Sicherheit von Radfahrern geschehen”, kritisiert Stefan Gammelien. “Muss erst ein weiteres Todesopfer beklagt werden?”

Die Initiative Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg und die ADFC-Stadtteilgruppe Tempelhof rufen deshalb für Sonntag, den 11. März 2018 zu einer Demonstration auf. Sie findet an der Kreuzung Tempelhofer Damm, Ecke Alt-Tempelhof um 15 Uhr statt. Zum Gedenken an die in den letzten zehn Jahren in Berlin getöteten 109 Radfahrer*innen wird aus 109 weißen Kreuzen ein Fahrradsymbol ausgelegt.

Mit mehr als 40.000 Kraftfahrzeugen am Tag gehören der Tempelhofer und Mariendorfer Damm derzeit zu den meistbefahrenen Straßen der Stadt. In dem Bereich zwischen Alt-Tempelhof und Alt-Mariendorf fehlen aber seit jeher sichere Radverkehrsanlagen. Legale Umfahrungsmöglichkeiten gibt es kaum.

 

Über das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg wurde von Unterstützern des Volksentscheid Fahrrads und ADFC-Mitgliedern aus dem Bezirk im Frühjahr 2017 gegründet und umfasst Aktive verschiedener Initiativen und Verbände. Sie wollen die Umsetzung des RadGesetzes (MobilitätsGesetz III) auf Bezirksebene voranbringen und fordern eine angemessene Qualität von Fahrradinfrastruktur. Das Netzwerk arbeitet eng mit den anderen Netzwerken unter dem Dach von www.changing-cities.org zusammen.

https://www.rad-ts.de

https://www.facebook.com/FahrradfreundlichesTS

https://twitter.com/rad_ts

 

In der BVV beschlossener Antrag:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=46013

 

Download des Konzeptes für den Tempelhofer Damm:

http://www.rad-ts.de/wp-content/uploads/B96RadspurKonzept3.pdf

 

Studie des Umweltbundesamtes zu Tempo 30 an Hauptstrassen:

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf

 

Bilder für die Pressearbeit:

https://www.picdrop.de/nfts/presse